Wahlkampf und Wirklichkeit
Stadtplatz bei Nacht: Sieht friedlich aus. Foto: Engel
Am Montag haben wir mittags die OB-Wahl getippt. Niemand hat weniger als 60 Prozent für Markus Pannermayr gesehen. Die meisten waren eher bei 70. Und jetzt das, was der OB nicht so gern lesen wird: Die Rückmeldungen zur Kolumne Städtisches Sicherheitsgefühl. Die stehen krass gegen das, was Straubings frühere Polizeichefin Annette Haberl im Wahlkampf bei der Nominierungsversammlung von Markus Pannermayr zu dessen Lob gesagt hat.
„Bayern ist das sicherste Land Deutschlands, Niederbayern ist der sicherste Bezirk Bayerns, und Straubing ist in Niederbayern die sicherste Stadt “, hat Annette Haberl gesagt, und: „Schön, wenn man über den Stadtplatz gehen kann und sich nicht fürchten muss.“ Das hat sie ganz genau so gesagt. Dann: „Und diesen Weg gehen wir weiter, wenn Markus Pannermayr weiter OB ist.“ Das war am 9. Oktober, und es war ganz einfach falsch, und ich behaupte: Politik und Polizei wissen das auch. Aber sie ignorieren das lieber. Sie verdrängen Wirklichkeit. Die ist nämlich nicht so schön.
Thema der Kolumne waren Erlebnisse von Innenstadtbewohnern und ihr steigendes Unsicherheitsgefühl. „Das erste Mal, dass jemand das Thema angerührt hat“, sagt ein Mann zur Kolumne. Seine Frau sagt, dass sie abends nach der Arbeit nicht mehr durch die Anlage hinter der Cafebar radelt. Dort haben sich schon Typen in ihren Weg gestellt und sie „Fotze“ genannt. Hat das ihr Sicherheitsgefühl gestärkt? Ein anderer Mann sagt zu mir: „Ich kann genau sagen, wo am Stadtplatz mit Drogen gedealt wird.“ Etliche Frauen erzählen, dass sie die Innenstadt abends alleine meiden, ihre Heimwege ändern. Männer sagen, sie werden sogar beim Gassigehen mit dem Hund angemacht. Schön, wenn man über den Stadtplatz gehen kann und sich nicht fürchten muss?
Baseballschläger und Pfefferspray
Im Oktober, etwa zur Zeit von Haberls „nicht fürchten muss“-Satz, wird ein junger Mann von Jugendlichen aus Südosteuropa und Nordafrika vor der AOK angemacht. Später erkennt er einen von ihnen wieder und stellt ihn zur Rede. Plötzlich sind da viele: Brutal zusammengeschlagen, drei Tage Krankenhaus. Im November wird er wieder angegriffen, und an einem Nachmittag Anfang Dezember werden er und seine Mutter am Ludwigsplatz verbal attackiert von der gleichen Gruppe. Glauben Sie ernsthaft, dass er den Haberl-Satz unterschreibt?
Zwischen den Angriffen auf den jungen Mann beleidigt ein 21-jähriger Syrer am Platzl einen Taxifahrer. Dann geht er mit einem Baseballschläger auf ihn los. Das sagt der Polizeibericht. Tragen 21-jährige Syrer mit Baseballschläger dazu bei, dass man sich „nicht fürchten muss“? In der gleichen Nacht wird am Platzl auch ein junger Mann unvermittelt niedergeschlagen, „südländisches Aussehen“ ist die Täterbeschreibung. In der gleichen Nacht wird „im Stadtgebiet“ einem Mann Pfefferspray ist Gesicht gesprüht.
Einem 17-jährigen Mädchen und ihrem Freund ist das übrigens auch passiert. Es war vor etwa fünf Wochen, am Kriegerdenkmal Stetthaimer Platz, 19 Uhr abends: Ein Auto hält, drei junge Syrer springen raus, sprühen Pfefferspray ins Gesicht und flüchten. So steht das im Polizeibericht. Sie werden wenig später gefasst. Für echte Sicherheit spricht das trotz des Ermittlungserfolgs nicht.
„Zum Fortgehen lieber nach Cham“
Im Polizeibericht sind viele solcher Meldungen: Schlägereien zwischen Gruppen, Angriffe auf einzelne Personen, Attacken mit Bierflaschen, Tritte auch gegen den Kopf, Viele-gegen-Einen-Situationen. Und dann ist da noch ein Dunkelfeld. Es liegt in der Natur eines Dunkelfelds, dass man nicht sagen kann, wie hoch die Zahl wirklich ist. Aber sie ist höher als das, was Polizeibericht und Statistik sagen. Von den Angriffen auf den jungen Mann an der AOK war nur einer im Polizeibericht.
Vor ein paar Jahren habe ich einen Bekannten im Krankenhaus besucht. Kurzzeitig war er auf der Intensivstation, nicht lange zum Glück. Er war auf dem Heimweg am Stetthaimer Platz überfallen worden, er sagt, er hat ein paar russische Wörter gehört. Im Fall des jungen Mannes war es offenbar eine Bande mit minderjährigen Mitgliedern aus Südosteuropa. Ein 14-Jähriger aus der Slowakei ist ermittelt worden. Demnächst ist Gerichtsverhandlung.
Die SPD bedauert in diesem Wahlkampf sehr, dass in Straubing nachts „nichts mehr los“ ist. Das kann man auch anders sehen. In jedem Fall ist es so, dass junge Leute heute oft lieber irgendwo auf dem Land fortgehen. „Meine Söhne“, hat ein Bekannter aus dem Vorderen Bayerischen Wald vor einiger Zeit zu mir gesagt, „gehen jetzt lieber in Cham fort. Weniger Schlägereien.“ Kann es sein, dass das auch ein Grund für Straubings darniederliegendes Nachtleben ist?
„Die haben Messer dabei“
„Schlimmer als Berlin oder Frankfurt“, sagt eine Innenstadt-Anwohnerin. Das mag übertrieben sein. Andererseits waren schon ein Jahr vor dem „Sicherste-Stadt“-Statement auf der CSU-OB-Nominierung vier junge Männer mit Freundinnen abends in der Stadt. Es kommen junge Männer, nordafrikanisches Aussehen: „Gebt uns eure Frauen“, sagt einer. Sie pöbeln weiter, gehen dann weg, kommen zurück, mit abgebrochenen Bierflaschen. In dem Moment kommt eine Streife. Eine der Frauen hat rechtzeitig telefoniert. Die Männer flüchten.
Vor einiger Zeit hat eine Mutter ein Gespräch ihrer Söhne mitbekommen: Der ältere hat dem jüngeren, einem Kampfsportler, gesagt: „Wenn was ist, lauf. Die haben alle Messer dabei.‘“ Sie sagt: „Als Mutter werd’ dir da anders.“ Und sie sagt: „Wundert das wen, dass die jungen Leut’ lieber auf eine Fahnenweih fahren, nach Konzell oder sonst irgendwo?“ Es gibt inzwischen viele syrische Läden in Straubing. Viele Migranten bringen sich ein in soziale Berufe oder im Handwerk. Sie sagen genau das Gleiche wie viele andere in der Innenstadt: Es steigen Angst und Verunsicherung, und es sind Staat und Stadt, die handeln müssen. Aber wie?
Mehr Polizeistreifen, zu Fuß oder mit Rad? Offenbar keine Option. Wäre es eine, gäb’ es sie ja. Es war kein Thema im Wahlkampf, es wird verdrängt, und dieses: „Schön, dass man über den Stadtplatz gehen kann und sich nicht fürchten muss“ aus der Pannermayr-Nominierung: Dieses Statement war mit der CSU abgesprochen, und es ist falsch. Zu viele fürchten sich. Und wenn eine hohe Polizeibeamtin im CSU-Wahlkampf sagt: „Und diesen Weg gehen wir weiter, wenn Markus Pannermayr weiter OB ist“, dann ist das Verdrängung. Verdrängung ist kein guter Weg, weil die Wirklichkeit stärker ist.
