Stadtrat: Ein bisserl Nachtarock

Nikolapark, voll bebaumt.

Puh, es war allerhand los gestern im Stadtrat, und einen Gutteil davon hätte man leicht einsparen können. Bei Punkt 5 vor allem, dem Grünen-Antrag zum Nikolapark. Das war schon fast komisch, was da komplett unnötig und voller Empörung nachtarockt worden ist, und die Diskussion zur Bahnresolution war auch ein bisserl erheiternd. Es war was geboten bei nur acht Punkten, und mein Highlight war eben das mit dem Nikolapark. Da mag ich auch ein bisserl nachtarocken.

Die Grünen haben ja bekanntlich beantragt, dass geprüft werden soll, ob nicht die Zuchtviehversteigerungshalle (ZVVH) der bessere Standort für das Seniorenheim St. Nikola ist, weil man dann beim Nikola-Neubau nicht in den Nikolapark eingreifen müsste. Gestern hat Roman Preis die Vorprüfung dazu vorgetragen. Die war sehr detailliert, und das Ergebnis war, dass die ZVVH keine gute Idee wär: Zu teuer, zu langwierig, zu kompliziert.

Über eine Million bisheriger Planungskosten wären dann in den Sand gesetzt, der Bau um zwei Jahre verzögert durch Neuplanung und neue Förderanträge, dazu Abrisskosten an der Halle, viele andere Gründe. Und deshalb legt Preis einen Beschlussvorschlag vor, der so formuliert war: „Aufgrund der Ergebnisse der Vorprüfung wird auf eine Beauftragung der Verwaltung zur weitergehenden Prüfung, ob das Gelände der ehemaligen Zuchtviehversteigerungshalle für ein neues Pflegeheim – inklusive Demenzstation – Tagespflege kombiniert mit einer neuen Kita geeignet ist, verzichtet.“ Ein Wahnsinnssatz.

Niedermeiers unerwarteter Zug

Es ist ein Satz, wie ihn nur eine im Verbal-Labyrinth deutscher Bürokratie gestählte Verwaltung ersinnen kann. Aber ganz am Schluss kommt dann doch noch ein erlösendes Verb. Doch davon abgesehen: Inhaltlich war Preis’ Vortrag überzeugend. Und da hat die Grünen-Fraktionschefin Feride Niedermeier einen ganz unerwarteten Zug gemacht: Sie hat gesagt, dass sie nur den Beschlussvorschlag umändern möchte: „Der Stadtrat nimmt das Ergebnis der Prüfung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und folgt der Empfehlung der Verwaltung, den Standort der ehemaligen Zuchtviehversteigerungshalle nicht weiter zu verfolgen.“

Das war zwar haarscharf das Gleiche, nur in besserem Deutsch; drum hat auch der OB gesagt, okay, kann man so machen. Da hätte der Fall erledigt sein können. Aber ganz viele Andere hat das komplett aus der Bahn geworfen. Sie hatten ja alle schon Statements vorbereitet, und sie wollten sagen, dass das mit der ZVVH ein ganz, ganz dummer Plan von den Grünen war, und dass sie da nie, nie, nie zustimmen werden. Und das haben sie dann auch gesagt: erst Holger-“Deshalb-wird-die-CSU-Fraktion-geschlossen-ablehnen!“-Frischhut, der CSU-Fraktionschef, danach Peter-„Das-ist-keine-Zukunftsvision-dass man-das-auseinanderreißt!“-Stranninger, der SPD-OB-Kandidat, und später dann noch ein paar andere. Und es wurde nachtarockt, immer wieder, weil keiner hat merken wollen, dass der grüne Plan gar nicht mehr da war.

Zwischendrin hat Bürgermeister Schäfer versucht „ein bisserl abzukühlen“ mit dem Verweis darauf, dass seit Niedermeiers Statement „wir ja eh alle beieinander san“; auch Karl Dengler, ÖDP, hat eingeworfen, dass ein Antrag auf Prüfung „selbstverständlich legitim“ ist: Vergeblich. Man hatte Statements vorbereitet und sich gefreut, dass man sie den Grünen um die Ohren hauen kann. Da hört man doch nicht damit auf, nur weil die Grünen sagen, okay, wir stimmen jetzt genau wie ihr auch, nämlich für den Verwaltungsvorschlag.

Grundls vs Pannermayr

Das andere Highlight hat auch mit einem Grünen-Antrag zu tun. Deren OB-Kandidat Erhard Grundl schlägt nämlich vor, dass die Stadtrats-Resolution an Staatsregierung und Landtag für eine Direktanbindung Straubings an München ergänzt werden soll: Die Resolution soll namentlich an den Ministerpräsident Söder, den Verkehrsminister Bernreiter und die CSU-Landtagsfraktion adressiert werden.

Das war natürlich, um den CSU-OB Markus Pannermayr zu einem Statement gegen einen CSU-Ministerpräsidenten und einen CSU-Minister zu zwingen. Aber das hat der OB natürlich abgewehrt, beziehungsweise abwehren lassen. Erst sagt Bürgermeister Schäfer, SPD, dass es bei Resolutionen „unüblich ist, auf Personen abzustellen“, weil Resolutionen sich immer an Institutionen richten.

Aber das kontert Grundl locker mit dem Verweis auf eine Resolution von 2022 im Stadtrat: die hat sich nämlich namentlich gegen den damaligen Bundesminister Habeck und Staatssekretär Graichen gerichtet. Daraufhin sagt der OB, dass er „kein Problem“ mit den Namen Söder und Bernreiter hat, und weiter: „Was ich aber nicht tun werde, dass ich eine Resolution nur an einen Teil im Landtag richten werde“, und da hat er schon auch recht. Dann wird abgestimmt, und Grundls Ergänzungsantrag fällt natürlich durch.

„Beschleunigtes Verfahren“ zum Supermarkt

Und jetzt schnell noch zwei Anfragen: Eine von Martin Wackerbauer, CSU, zum Thema Motorradparkplätze in der Innenstadt: Auch ihm scheint die von der Verwaltung geplante Lösung vor der Florenz-Wirtsfläche als Ersatz für die weggefallenen Plätze an der Jesuitenkirche nicht ganz ausreichend. Und was sagt der Baudirektor? Oliver Vetter-Gindele sagt: „Wir haben das Thema am Schirm.“ Darf man als Motorradfahrer da hoffen, dass es zu einer akzeptablen Lösung kommt?

Und eine Anfrage von Erhard Grundl zum Westpark: Dort will die Stadt ja im Beschleunigten Verfahren der Stoffel Holding zur Genehmigung eines Supermarkts verhelfen, den die Welt so dringend braucht wie Herr Merz noch einen Auftritt von Frau Merkel. „Gibt es eine Stellungnahme der Regierung von Niederbayern dazu?“, hat Grundl gefragt, und die Antwort des Baudirektors ist interessant: „Ja, das ist üblich“, sagt Vetter-Gindele, „wir haben auch schon Kontakt mit der Regierung, wie man das abarbeiten kann.“ Und er setzt dazu: „Es ist eine Sache des laufenden Verfahrens.“ Und was heißt das?

Ich glaube, das heißt: Die Bezirksregierung ist nicht sehr begeistert von dem ganzen Plan. Aber die Stadt Straubing wird ihr schon klarmachen können, dass noch ein Supermarkt im supermarktreichsten Gebiet der Stadt eine ganz tolle Idee ist, zumindest für Stoffel.