Palmer bei Straubings Grünen

Es ist immer ein bisserl ärgerlich, wenn man ein nettes Foto verpasst, und es wäre ein nettes Foto gewesen, wie Boris Palmer mit der kleinen grünen Fahne vor ihm auf dem Tisch wedelt. Aber verpasst, ich war zu langsam. Boris Palmer war da, der im Herzen immer noch Grüne, der vor Jahren im Unfrieden von der Partei Geschiedene, weil die moralisch weit überlegenen Fundis und insbesondere die moralisch noch viel weiter überlegene Grüne Jugend ihn ganz furchtbar extrem rechts finden. Das haben sie mit der extremen Linken gemeinsam, und dazu darf man ruhigen Gewissens auch die Straubinger Linke zählen.

„Warum Boris Palmer?“, hat Linken-Chef Johannes Spielbauer bei Facebook ganz irritiert gefragt, „einen Typ mit teilweise extrem rechten Ansichten.“ Wer aber nicht ganz so extrem links auf Boris Palmer schaut, erlebt eigentlich nur einen Mann aus der Praxis der Kommunalpolitik, einen Pragmatiker mit gesundem Menschenverstand.

Palmer ist der bekannteste Kommunalpolitiker Deutschlands, seit vielen Jahren OB in Tübingen, wiedergewählt auch ohne Parteibuch, was man erst einmal nachmachen muss. In Straubing war er auf Einladung von Erhard Grundl, dem OB- Kandidaten der Straubinger Grünen, und obwohl ein Montag um 12:30 Uhr eine eher ungünstige Anfangszeit ist, war das Schützenhaus am Hagen voll, gut 60 Interessierte, das muss man um diese Zeit auch erst einmal schaffen.

„Das ist jeder Kommune in Deutschland erlaubt“

Als erstes Stichwort hat Grundl natürlich die kommunale Verpackungssteuer vorgegeben. Die Staatsregierung ist ja voll dagegen, dass bayerische Kommunen sie einführen, aber Palmer in Baden-Württemberg hat sie gemacht. Kostet den Verbraucher 50 Cent pro Einwegverpackung, bringt der Stadt jährlich eine Million Euro, entlastet die Müllsituation und hat der Stadt Tübingen zunächst eine gerichtliche Niederlage eingebracht.

Es ist amüsant, wie Palmer diese Geschichte erzählt, weil jeder Normalbürger den Wahnsinn erkennt, der inzwischen geradezu typisch ist für dieses Land: McDonald’s klagt, weil sich McDonald’s in Deutschland kein Mehrwegsystem leisten kann, sondern nur in Frankreich. Das Verwaltungsgericht Mannheim gibt der Klage statt unter anderem mit der Begründung, dass zwar Tübingens Verpackungssteuer genau das Ziel erreicht, das Bundesvorschriften nicht erreichen; dass es aber Kommunen nicht erlaubt sei, Bundesgesetze zu verbessern.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gibt in der nächsten Instanz Tübingen recht, und in letzter Instanz sagt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass Leipzig auch wirklich recht hat und McDonald’s und Mannheim nicht: „Deswegen“, sagt Palmer im Schützenhaus, „ist es jeder Kommune in Deutschland erlaubt, eine Verpackungssteuer zu machen.“ Kurze Pause: „Nur denen in Bayern nicht.“ Eine „unverschämt übergriffige Grundhaltung“ nennt Palmer das und empfiehlt: „Ich würde dringend dazu raten, die Steuer einzuführen. Aber ich will nicht auf die bayerische Staatsregierung schimpfen.“

„Ziegenmelker-Erwartungsland“

Eine Gelegenheit für Erhard Grundl zum Einstieg: „Du darfst drauf schimpfen“, freut Grundl sich, weil das eine Gelegenheit ist, selbst auch eine kleine Breitseite zu feuern: „Regierungsvertreter werden derzeit ja auch von der örtlichen CSU eingeladen, um als Watschenbaum zu dienen“, eine Anspielung offenbar auf den CSU-Neujahrsempfang, bei dem OB Markus Pannermayr dem Ministerpräsidenten Markus Söder elegant die Verantwortung dafür zugeschoben hat, dass Straubing auch im Jahre 2026 noch immer keine vernünftige Regionalbahnanbindung an München hat.

Schön auch die Geschichte vom Ziegenmelker, einem geschützten Vogel aus der Familie der Nachschwalben, der einen wichtigen Bau in Tübingen verunmöglicht hat, weil der Bauplatz sein Wohngebiet war. Nach zehn Jahren war er weg, weil er ein Einzelgänger und seine Lebenserwartung nur zehn Jahre war. „Bauen ging trotzdem nicht“, sagt Palmer, „jetzt war hier Ziegenmelker-Erwartungsland, falls wieder einer kommt.“ Die Behörden boten ihm an: „Wenn ich ein Stück weiter zehn Hektar Stadtwald rode, darf ich am Bauplatz bauen. Zehn Hektar Bäume fällen für einen Vogel, der schon gestorben ist: So ist das heute.“

Erst als bei Markus Lanz die Bundesbauministerin sich eingeschaltet hat, ist was passiert: Ein Totenschein für den Ziegenmelker und eine Baugenehmigung für Tübingen. Es war amüsant, das alles zu hören, obwohl die ganzen Beispiele für den bürokratischen Wahnsinn im Lande eigentlich schon ziemlich bitter machen.

„Konzept, komm mir nicht mit Konzept“

Für den Gastgeber Erhard Grundl gibt’s übrigens auch noch einen kleinen Seitenhieb: Als Palmer staunt, dass einem Tübinger diese kostenlose Großparkplatzsituation am Hagen vorkommt wie von einem anderen Planeten, sagt Grundl sofort, dass ein Ticketsystem mit ihm erst dann kommen werde, wenn ein vernünftiges Konzept dazu vorliegt, und ohne Konzept gar nicht. Kurz darauf sagt Palmer: „Konzept, wenn mir einer in der Kommunalpolitik kommt mit einem Konzept, sag ich, hör mir auf mit Konzept.“

Machen muss man, ist das Credo von Palmer, und damit hat er den CO2-Ausstoß in Tübingen halbiert und trotzdem Arbeitsplätze geschaffen, der Radverkehrsanteil liegt bei über 30 Prozent, das Fahrgastaufkommen im ÖPNV ist um 25 Prozent erhöht und in der Wärme- und Energieversorgung ist Tübingen auch weit über dem Bundesdurchschnitt.

Gar nicht so übel, wenn man nicht überall rechte Demagogen wittert und den Mann ideologiefrei betrachtet. Für Erhard Grundl hat er übrigens einen Hoffnung spendenden Satz: „Ich habe festgestellt: Deutsche Kommunalverwaltungen machen auch, was grüne Oberbürgermeister sagen.“ Und die Agnes Bernauer-Torte zum Abschied scheint ihm dem Lächeln nach auch sehr gefreut zu haben, und das ist als Foto doch auch okay.