Kliem, die Linke und die AfD

Von Spielbauer zum Rücktritt aufgefordert: SPD-Fraktionschef Marvin Kliem. Foto: Engel

Ich glaube, die AfD lacht sich heute tot bei der Zeitungslektüre: Johannes Spielbauers Linke fordert Marvin Kliems Rücktritt als SPD-Fraktionschef! So steht’s in der Pressemitteilung, die Die Linke ans Tagblatt (Pfingstausgabe, Seite 27, links oben) verschickt hat. Grund: Peter Stranninger habe seine Mehrheit bei der Bürgermeisterwahl nur den AfD-Stimmen zu verdanken. Ich hab das am Wahlabend auch geglaubt, dummerweise hab ich das auch geschrieben. Aber mit etwas Abstand muss ich heute sagen: Sorry dafür. Denn so klar ist das nicht.

„Die Schande für die Stadt Straubing und die SPD“ zitiert das Tagblatt aus der Pressemitteilung, „hat in erster Linie der Fraktionsvorsitzende zu verantworten. Er ist für die Beschaffung der Mehrheit verantwortlich.“ Dass ein Fraktionschef für Mehrheitsbeschaffung verantwortlich ist: Ja, okay. Aber das heißt ja noch lange nicht, dass die AfD tatsächlich getan hat, was sie vorher gesagt hat, nämlich Solleder/Stranninger zu wählen.

Es ist nämlich so, dass die AfD manchmal ein bestimmtes Verhalten ankündigt, sich dann aber ganz anders verhält. Das berühmteste Beispiel ist die Thüringer Ministerpräsidenten-Wahl 2020: Die AfD kündigt laut an, dass sie natürlich für ihren eigenen Kandidaten, einen gewissen Christoph Kindervater, stimmt. Dann wählt sie den FDP-Mann Thomas Kemmerich. Oder vor zehn Tagen in Sachsen: In der Debatte über einen Grünen-Antrag ist die AfD gegen den Antrag. In der Abstimmung ist sie dafür. Der Antrag geht deshalb durch, die Brandmauer-Grünen stehen dumm da und die AfD lacht. Und in Straubing?

AfD: Rechts blinken, links abbiegen?

„Woke-Feride verhindern. Die AfD-Fraktion wird geschlossen Dr. Albert Solleder (CSU) als 2. Bürgermeister und Peter Stranninger als 3. Bürgermeister wählen“ - das war die Ankündigung. Wer glaubt, dass die AfD wirklich Solleder/Stranninger gewählt hat, glaubt das wegen dieser Ankündigung. Er hält die AfD zumindest in diesem Fall für glaubwürdig. Aber ist sie das? Oder hat die AfD vielleicht das getan, was sie auch andernorts immer wieder tut? Rechts blinken, links abbiegen?

Stranninger hat 24 Stimmen bekommen, Feride Niedermeier 16. Es war eine geheime Wahl. Niemand muss sagen, wen er gewählt hat. Aber er kann. Er kann es öffentlich sagen, oder er kann es unter vier Augen sagen. Ich habe in den vergangenen Tagen einige der als Zweifelsfälle in Frage kommenden Stadträte verschiedener Parteien gefragt. Und jetzt glaube ich: Stranninger ist nicht mit AfD-Stimmen gewählt worden. Die AfD hat nur rechts geblinkt und ist links abgebogen.

Falls die AfD wirklich Stranninger gewählt hat, dann hieße das: Aus der CSU hätten vier oder sogar fünf sich nicht an die Absprache gehalten. Und das glaube ich nicht. Das ist deutlich zu viel. Und der einzige Grund, warum die Linke – wie ich zunächst auch – überhaupt auf die Idee kommt, dass die AfD Stranninger gewählt hat, ist diese „Woke-Feride“-Kampagne. Ohne die hätten wir alle gesagt: „24 Stimmen für Stranninger, 18 von der CSU, 5 von der SPD, eine vielleicht von Denk oder einem Freien Wähler, alles klar.“

„Ällabätsch, eich hamma bratzelt!“

Es war die Kampagne gegen Feride Niedermeier, die diesen Gedanken verdrängt hat. Damit hat die AfD das Thema beherrscht. Sie hat die Deutungshoheit errungen. Aber die Frage ist: Kann es nicht sein, dass die AfD gezielt eine falsche Spur gelegt hat, um diese Deutungshoheit zu bekommen? Meine Antwort ist: Ich weiß es nicht, aber es ist möglich, und ich halte es sogar für wahrscheinlich. Weil es nicht das erste Mal wäre, dass die AfD so agiert.

Damit ist aber wieder offen, ob wirklich die AfD Peter Stranninger zum Sprung über die Patt-Marke von 20 Stimmen verholfen hat. Wenn eine Frage offen ist, reicht das wohl kaum zu einer Rücktrittsforderung. Außer natürlich, man hält die AfD für völlig glaubwürdig. Die Linke tut das offenbar in einem Ausmaß, dass sie sogar Kliems Rücktritt fordert: Blindes Vertrauen in die AfD, vier Männer, ein Wort? Und noch ein Blick auf das AfD-Statement nach der Stranninger-Wahl:

„Unsere Unterstützung für Herrn Stranninger wurde offen erklärt“, schreibt die AfD, und dann: „Ob die AfD wirklich das Zünglein an der Waage war, ist aber Spekulation: Die Wahl fand geheim statt.“ So würde ich formulieren, wenn ich auf leicht diabolische Weise „Ällabätsch, eich hamma sauber bratzelt!“ sagen wollte. Interessant auch, dass der von allen Parteien - auch von den vier AfD-Räten - befürwortete Albert Solleder von genau vier Räten nicht gewählt worden ist, einer der vier hat nur ein Herz hingemalt. Ich würde sagen: Auch da hat sich jemand einen Spaß gemacht. Und ich glaube, dass heute die AfD über Die Linke lacht. Aber sicher weiß ich’s natürlich nicht. Ich verzichte auf jegliche Forderung.