Achtfarbig malt er stets sein Nein

Schirme in Pastell und acht Farben, die so niemand will: Wer präsentiert sowas? Foto: Engel

Ach, wo beginnen? Es war so viel los gestern im Ordnungsausschuss: Ob Autos bald auf der neuen Unterführung am Dandl-Ring fahren dürfen? (Ja, Anlieger, probeweise.) Ob’s bald ein Ampelmantschgerl im Rollstuhl gibt? (Nein, Ampelmantschgerl darf nur ein Fußgänger gehend oder schreitend sein, und nur Rot und Grün als Signal reicht doch nicht.) Dazu Theresienplatz, Nikolapark und außerdem: Oliver Vetter-Gindele zum SPD-Farben-Antrag! Es war wieder großartig. Die Ordnungsausschuss-Farben-Show:

Als überzeugter Gegner von Schirmfarbe hat Straubings Baureferent erneut alles aufgefahren, was nur möglich war: Der barocke Farbenkanon am Stadtplatz, er wäre zerstört. Harmonie des Stadtbilds? Wäre gestört, und außerdem: Nur jeder zweite Wirt mit Beige-Grau unzufrieden, was offenbar eine sensationelle Quote ist, übrigens die gleiche Quote wie kürzlich bei einer Umfrage zu Unternehmerzufriedenheit und Bürokratie. Und dann die Verwaltung selbst! Quer durch sämtliche Ämter, so berichtet er, liege die Zustimmungsquote zu Beige-Grau in allen Nuancen sogar bei 100 Prozent: „Die gesamte Verwaltung“, freute er sich, „ist da einer Meinung“, und ich glaube, ziemlich genau 50 Prozent der anwesenden Räte waren da schwer beeindruckt.

Schirme Natur: Doppelte Abschreckung, geplant vom Baureferenten. Foto: Engel

Unterlegt war das erneut mit diesem irrsinnigen Bild von acht verschiedenen Farben an Schirmen. Und damit der Stadtrat noch besser begreift, wie schlimm Farbe wäre, hat es das Bild diesmal gleich doppelt gegeben: Erst in Pastell, dann in Naturfarben. Jedes Mal acht Farben. Als ob es um so viele Farben ginge, als ob das Ziel acht Farben wären. Aber so durchsichtig das Manöver auch war: Letztlich hat das gereicht.

War da ein klitzekleines Verwaltungsmanöver?

Die CSU - bei Verwaltungsaussagen leicht zu Gutgläubigkeit neigend - hat sich auch diesmal zur Verwaltung geneigt. Doch das allein hätte nicht gereicht. Letztlich entscheidend war, dass auch der einzige AfD-Vertreter gegen mehr Farbe am Stadtplatz war. „Gut“, werden Sie sagen, „das überrascht kaum, ,Straubing ist bunt’ war noch nie ein AfD-Ding“, und vielleicht reagiert die AfD inzwischen allein schon auf das kleine Wort „bunt“ reflexhaft mit Nein. Vielleicht mag sie aber auch nur zur CSU sagen: „Hallo, wir sind gar nicht schlimm, und Brandmauer ist doch von gestern.“ Mag alles sein.

In jedem Fall war es so, dass mit den Stimmen von CSU und AfD Stimmengleichheit geherrscht hat. Ein CSU-Rat hat nämlich gefehlt. Es war auch kein Vertreter da. Darf man vermuten, dass der Verwaltung das schon lang vor der Sitzung bekannt war? Und damit auch, dass es knapp werden könnte? Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Das Interessante ist nun: In den meisten Fällen reicht ein Stadtrat einen Antrag ein, die Verwaltung prüft ihn, dann gibt sie in der Sitzung einen Sachvortrag. Der endet mit „Verwaltung empfiehlt Zustimmung“ oder „empfiehlt Ablehnung“.

Hätte die Verwaltung das hier auch gemacht und Ablehnung empfohlen, wäre bei Stimmengleichheit das Neuin der Verwaltung abgelehnt. Weil man aber oft voraussehen kann, wer wie abstimmt – CSU fast immer mit der Verwaltung, der Koalitionspartner SPD auch, die AfD meistens, aber Grüne, ÖDP, Linke und Freie Wähler eben nicht immer – war die beste Chance für Oliver Vetter-Gindele und die 100 Prozent-Verwaltung, den Antrag von SPD-Fraktionschef Marvin Kliem im Original zur Abstimmung zu stellen. Weil ja in diesem Spezialfall die SPD nicht für die Verwaltung war und ein CSUler gefehlt hat.

Wie kam’s denn da zum Änderungsantrag?

Und jetzt wird es ganz witzig: Im Sachvortrag sagt nämlich Baureferent Vetter-Gindele, die SPD habe am Vortag noch einen Änderungsantrag eingebracht: Nicht nur natürliche Farbtöne sollten möglich werden, es seien „auch Pastellfarben (wie z.B. altrosé, mauve, salbeigrün oder apricot) mitaufzunehmen.“ Kliems Reaktion: „Die SPD-Fraktion hat zu keinem Zeitpunkt an die Verwaltung einen geänderten Beschlussvorschlag übermittelt.“ Wie ist denn das zu erklären?

Na ja, vielleicht so: Üblicherweise sprechen Koalitionspartner sich vorher ab. Grad bei strittigen Themen ist das wahrscheinlich. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass dabei diese Möglichkeit besprochen wurde. Und es könnte sein, dass bei den traditionell guten Beziehungen zwischen CSU und Verwaltung an die Verwaltung von Seiten der CSU versehentlich kommuniziert worden ist, dass die SPD das als Möglichkeit sieht. Damit war die Chance für die Verwaltung da, noch mehr abzuschrecken. Sie konnte das furchtbare Farbchaos sogar noch bildlich verdoppeln.

Vetter-Gindeles Argument, am Stadtplatz werde immer schon alles mit der Verwaltung abgestimmt und dass die Hälfte aller Wirte eh hochzufrieden sei, hat Johannes Spielbauer, Linke, übrigens recht kühl gekontert: „Wenn’s die Gastronomie eh nicht will, braucht’s ja kein Verbot“, und zur Abstimmungspflicht: „Dann ist die Gefahr, dass das ausufert, auch nicht gegeben.“ Man könnte nämlich auch einfach nur drei Farbtöne zulassen. Man muss nicht acht Töne nehmen, selbst wenn ein Baudirektor damit droht. „Völlig in Ordnung“, sagt der noch netterweise, „wenn man das Thema immer wieder bringt.“ Probeweise vielleicht? Wie bei der Unterführung am Dandl-Ring? Egal. Bringen kann man’s, doch in acht Farben malt er stets sein Nein.

Lübeck, Welterbe, hier irgendwie auch kanonmäßig barock. Aber Landshut hat auch keine Farbe am Schirm, und unser Maßstab ist ja nicht Lübeck.