SPD: Überraschender Vorstoß

Ich glaube, dass der 15. Oktober ein für die Geschichte der Straubinger Innenstadt und ihren Denkmalschutz sehr spannender Tag wird. Da hat der Ordnungsausschuss seine nächste Sitzung, und die wird interessant. Es liegt nämlich ein Antrag der SPD-Fraktion vor. Der Antrag ist unerwartet, aber äußerst bemerkenswert: „Mehr Farbe auf dem Stadtplatz“ heißt er, „Gestaltungsvorgaben für Freischankflächen überarbeiten.“

Die Verwaltung soll dem Stadtrat einen Vorschlag vorlegen, der „auch auf dem Stadtplatz verschiedene natürliche Farbtöne bei Sonnenschirmen ermöglicht, Aufdrucke sollen ausschließlich von Brauereien zulässig sein.“ Unerwartet ist der Antrag deshalb, weil noch im Februar der Ordnungsausschuss unter dem damaligen Vorsitzenden Werner Schäfer, SPD, genau das abgelehnt hat. Gut war nur Grau, alles andere Teufelszeug. Jetzt dieser Korrekturantrag, und ich finde, es ist der vernünftigste Antrag bisher zu diesem seit Jahren strittigen Thema.

Der Antrag will ja nicht das Schreckensbild schaffen, das Baureferent Oliver Vetter-Gindele erst im Februar dem Ausschuss an die Wand gemalt hat: Eben nicht diese acht (!) wild durcheinander gewürfelten Neonschirmfarben, mit denen der Baureferent den Ausschuss damals erschreckt und auf Linie gebracht hat, unter Zuhilfenahme der unvermeidlichen Denkmalgefährdungs- und anderer seltsamer Argumente.

Abschreckvariante: Was die Verwaltung vorgibt zu fürchten, aber eh keiner will.

Es soll nur etwas offener werden, etwas weniger durchreglementiert, etwas schöner. Es muss ja einen Grund geben, warum auf privaten Schankflächen von der Villa über die Cafebar bis zum Da Giulia kein Grauschirm steht. Könnte es sein, dass der Grund ist: Alles nur Grau? Das mag kein Mensch außerhalb einer Verwaltung. Könnte denn sein, dass etwas mehr Farbe einfach etwas schöner ist? Und auch, wenn der Stadtplatz grundsätzlich schön ist: Könnte nicht sogar ein denkmalgeschützter Platz etwas weniger Grau durchaus vertragen?

„Der Blick in andere Städte zeigt, dass Farbe und Denkmalschutz sich nicht ausschließen“, schreibt SPD-Fraktionschef Marvin Kliem, und: „Das eindrucksvollste Beispiel ist Regensburg. Die Altstadt Regensburg steht als UNESCO-Welterbe unter einem sehr strengen Denkmalschutz. Dennoch lassen die Richtlinien der Stadt für Freisitze farbige Sonnenschirme ausdrücklich zu, solange sie nicht in grellen Farben gehalten sind und keinen Fremdwerbeaufdruck tragen.“

Kliem folgert: „Wenn das im UNESCO-Welterbe möglich ist, dann ist aus unserer Sicht Straubings Pauschalverbot schwer zu begründen.“ Da hat er recht. Aber recht haben und recht kriegen sind zwei paar Stiefel in einer Stadt, deren Verwaltung sich vor fast 50 Jahren auf Grau festgelegt hat und das für unwiderruflich hält. Veränderung will die Verwaltung nicht. Aber vielleicht ändert sich das. Es ist ja kein Antrag der Opposition. Es ist ein Antrag der SPD, und die ist faktisch Koalitionspartner der CSU.

Was macht die CSU?

In der CSU gibt es noch die Meinung, es wäre ein Umfallen, wenn man im Oktober einen Beschluss kippt, der im Februar erst gefasst worden ist. Wie stark diese Meinung ist, ist unklar, aber die CSU hat sechs von 13 Stimmen. Grüne und ÖDP waren schon im Februar für ein bisserl mehr Farbe. Bei den Freien Wählern geht die Tendenz auch dahin. Die Linke wird weniger Reglementierungswut auch positiv sehen, die AfD auch. Damit hätte der SPD-Antrag eine Mehrheit von 7:6. Es wäre zuallererst eine Mehrheit gegen die bisherige Verwaltungslinie.

Wenn sich eine Mehrheit gegen die bisherige Verwaltungslinie abzeichnet, empfiehlt sich für eine tüchtige Verwaltung folgende Strategie: Positionswechsel, ab an die Spitze der Bewegung. Die Verwaltung gibt zu Anträgen immer eine Stellungnahme mit Beschlussvorschlag ab. Der Vorschlag könnte sein: Leichte Erweiterung des Farbspektrums, mit Weinrot, dunklem Blau oder Grün, aber nicht durcheinander. In der Welterbe-Stadt Regensburg ist das möglich. In der Welterbe-Stadt Lübeck übrigens auch, und in noch einigen mehr.

Weinrot im Welterbe. Links: Regensburg. Rechts:Lübeck.

Geht die Welt geht unter, wenn am Stadtplatz ein bisserl mehr Farbe kommt? Bei verschiedenen Stadtplatzfesten stehen da rote Schirme, am Christkindlmarkt zum Beispiel. Das sieht sogar schön aus. Wenn die Verwaltung also eine solche Empfehlung abgäbe, sollte das doch für alle zustimmungsfähig sein, auch für die CSU. Einem solchen Vorschlag könnte sie wohl folgen, und das Thema wäre endlich befriedet. Es läge bei den Wirten, die Stadt könnte entspannt sein. Sie muss ja eh keine Angst haben, dass die Stadtplatz-Gastronomie gleich umrüsten wird. Schirme sind teuer. Neue kommen doch eh erst, wenn die alten kaputt sind.