Wahlsieg mit Schönheitsfehler

And the Amtskette goes to: Peter Stranninger! Foto: Engel

Oh, da war Erleichterung spürbar! Marvin Kliem, der Fraktionschef, springt auf, das ganze Gesicht lacht, er klatscht begeistert, Traudl Gruber genauso: Peter Stranninger, der SPD-Kandidat, gewinnt gegen Feride Niedermeier. Auch der Vogel Bernd klatscht, aber wie der Rest des Stadtrats im Sitzen, und nur Peter Euler, der fünfte SPD-Stadtrat, verzichtet aufs Klatschen. Aber niemand verwundert das, Euler war nie ein Fan von Stranninger/Kliem, aber egal. Der Schönheitsfehler ist ein anderer: Diese Wahl hat die AfD entschieden.

Dass Albert Solleder Zweiter Bürgermeister wird, war klar: 37 von 41 Stimmen für ihn, kein Gegenkandidat. Anders bei Stranninger. Gegen ihn tritt Feride Niedermeier an, die Grünen-Fraktionschefin. Dass Stranninger gewinnt, ist nicht wirklich eine Überraschung: CSU und SPD haben sich auf ihn geeinigt, und beide haben, die OB-Stimme mitgerechnet, 23 von 41 Stimmen. Und dann hat sich auch noch die AfD für ihn ausgesprochen und ausdrücklich gegen Niedermeier. Also 27 Stimmen. Aber die Überraschung ist: Es werden nur 24.

Niedermeier hat 16 Stimmen, eine geht an Euler, wer will, kann gern raten, von wem. Aber unter den 16 Niedermeier-Stimmen dürften wohl kaum AfD-Stimmen sein. Dazu war die Anti-Feride-Propaganda der AfD zu glasklar und hart. Also waren sie bei Stranninger, und das bedeutet: Bei CSU und/oder SPD muss es Abweichler von der Parteilinie gegeben haben. Nur die AfD-Stimmen haben Stranninger die Mehrheit gebracht. Ohne diese Stimmen hätte er in eine Stichwahl gehen müssen, und dann hätte die einzelne Euler-Stimme entschieden.

Es war ja geheim“

In einem Kurzinterview mit engel-sr.de nennt Stranninger das „Spekulation“: „Die Wahl war geheim“, sagt Stranninger, „ man weiß ja nicht, wie jeder einzelne Kollege oder Kollegin gewählt hat. Ich weiß nicht, was die abgestimmt haben.“ Aber Tatsache ist, dass Feride Niedermeier 16 Stimmen hatte und alle anderen Parteien außer CSU, SPD und eben AfD im Vorfeld Sympathie für sie bekundet haben, und dass das - Konrad Denk eingerechnet - 14 Stimmen ergibt. Aber natürlich weiß niemand, ob nicht doch die AfD ganz geheim Niedermeier gewählt hat und vielleicht die Grünen dafür ganz geheim Stranninger. Es glaubt aber niemand, dass es so war.

Für Feride Niedermeier war diese Wahl ein Erfolg. Sie hat die anderen Parteien hinter sich gebracht. Für Stranninger ist es auch ein Erfolg, aber kein großer. Dafür hat die SPD bisher in Berlin und den Ländern zu oft und zu laut von „nie mit AfD-Stimmen“ geredet. Jetzt muss sie sich in Straubing einen Schönheitsfehler schönreden mit „es war ja geheim“. Und für OB Markus Pannermayr? Schon bei der Solleder-Wahl hat es eine Enthaltung, eine Stimme für Stranninger und je eine Stimme für die CSU-Räte Dilger und Ritt gegeben, vermutlich eher nicht von Linken oder Grünen, und dann auch bei der Stranninger-Wahl Abweichler, dazu noch Abhängigkeit von der AfD: Das ist auch für den OB kein großer Erfolg.

Straubings Führungstroika: Albert Solleder, Markus Pannermayr, Peter Stranninger (v. l.) Foto: Engel

Und die AfD? Sie wird zufrieden sein. Sie war das Zünglein an der Waage, das findet ein Zünglein immer erfreulich. Und dann haben die anderen Parteien ihr auch noch völlig ohne Not etwas Munition mitgegeben, die sie leicht an tatsächliche und mögliche Wähler weiterreichen kann: Alle Fraktionen stellen Verwaltungsräte, die CSU immerhin vier und alle anderen einen, selbst die nur aus zwei Räten bestehende Linke-Fraktion. Die AfD mit vier Räten? Null.

Welche Politik scheitert

Das ist diese Ausgrenzung, die unsere Parteien für ein überzeugendes Mittel im Kampf gegen die AfD halten. So machen sie es seit über zehn Jahren: Keine Alterspräsidenten an die AfD, keine Vizes, so wenig von allem wie möglich. Das gibt das süße Gefühl, das man auf der richtigen Seite steht, das Böse bekämpft und moralisch viel besser ist, und das ist ein tolles Gefühl. Und wenn in der Wahlnacht im Rittersaal die ersten Trendmeldungen mit hohen AfD-Zahlen kommen, ruft man „Nazis raus!“ in den Rittersaal und fühlt sich als echter Widerständler. Dumm ist da nur: Die AfD wird damit stärker. Diese Politik hilft nicht.

Beim Maibaumaufstellen am Schützenhaus stehe ich um ein Bier an, hinter mir ein Mann, Ende 40 etwa. Er fängt an, zu politisieren, lautstark. „I wähl nur no AfD!“, sagt er, dröhnend laut, es soll jeder hören, und er schimpft auf „die Alt-Parteien“, die selber so undemokratisch seien. Muss es denn unbedingt sein, dass man ihn bestätigt? Dass man die Spaltung vertieft, nur für das süße Gefühl, dass man AfD-lern Posten verwehren kann? Fällt eigentlich niemandem auf, dass diese Politik scheitert?

Vielleicht wäre eine inhaltliche Auseinandersetzung in der Kommunalpolitik die bessere Idee. Und vielleicht sollte man diese Verwaltungsräte vom Kindergarten bis zu Senioren und Sport – neun insgesamt – überhaupt abschaffen. Ich habe in diesen Tagen drei frühere Stadträte nach dem Sinn von Verwaltungsräten gefragt. Drei dieser drei haben da wenig Sinn gesehen. Neun Verwaltungsräte á 180 Euro im Monat mal sechs Jahre sind übrigens knappe 120 000 Euro Einsparmöglichkeit. Wenn’s nicht schon so spät am Abend wär, könnte man das vertiefen.

Die weitestgehend erleichtert klatschende SPD-Fraktion. Foto: Engel

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