Von Sünde A zu Sünde B
Foto: Engel
Gestern Abend, ÖDP-Info-Abend zum Westpark: Nicht viele waren da, 14 insgesamt, sie sind halt keine Ankündigungs-Weltmeister für Info-Abende bei der ÖDP. Schade, weil’s ja doch wieder spannend zu hören war, wie man zu einem passenden Gutachten kommt. Wie das geht, hat Maria Stauber am Beispiel des Gutachtens gezeigt, das die Münchner GMA für den Westpark gemacht hat, ein best practice-Beispiel sozusagen: Der „ergänzende Untersuchungsauftrag“ zum Gutachten.
Der Westpark hat das GMA-Gutachten ja im vergangenen Jahr machen lassen, und das Ergebnis war, dass ein Supermarkt im Westpark eine sehr gute Sache ist. Das steht zwar komplett im Widerspruch zum Einzelhandelsgutachten, das die Stadt selber hat machen lassen und noch 2022 fortgeschrieben hat. Aber man soll ja nicht „sklavisch an Gutachten“ hängen, sagt Straubings Baureferent Oliver Vetter-Gindele inzwischen, und deshalb hängt die Stadt nicht mehr sklavisch an ihrem eigenen Gutachten. Sondern an dem vom Westpark.
Dummerweise hat nämlich kurz nach Erscheinen des GMA-Gutachtens der Gäubodenpark einen neuen Investor gefunden. Der will den Gäubodenpark wirklich sanieren und dazu auch einen Supermarkt. Da war plötzlich und unverhofft eine Konkurrenzsituation zwischen den beiden Parks. Darum ist „auf Wunsch der Stadt“ etwas gemacht worden, das zunächst sehr vernünftig klingt. Das GMA-Gutachten ist „dahingehend erweitert“ worden, „dass unterschiedliche in Rede stehende Entwicklungsperspektiven des Gäubodenparks differenziert nach Realitätsszenarien ergänzend in die Analyse einbezogen wurden“. Puh. What a sentence.
„Auf der Zunge zergehen lassen“
Und wer hat’s gemacht? Ein unabhängiger Gutachter, von der Stadt bezahlt? Nein, die GMA selbstverständlich, die für den Westpark arbeitet. Und was ist das Fazit der Westpark-Gutachter? Genau: „Die ergänzenden Gutachterlichen Betrachtungen zeigen eindeutig, dass potentiell zu erwartende strukturelle Schwächungen der Straubinger Versorgungsstrukturen nicht aus den Planungen am Westpark resultieren.“ Das heißt: Der Gäubodenpark ist dann schuld, und zwar gleich „eindeutig“. Weil nämlich dann der Gäubodenpark „städtebaulich relevante Auswirkungen auslöst“ und man dann „mit Betriebsaufgaben sowie Funktionsverlusten“ rechnen muss. Das ist schon echt hart, und man erschrickt.
„Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen“, sagt Maria Stauber, „was da als Fazit rauskommt: Da werden Ursache und Wirkung absolut miteinander verwechselt.“ Denn es ist so, dass der Gäubodenpark von den stadteigenen Gutachten bisher immer als wichtige Ergänzung zur Innenstadt eingestuft worden ist, er außerdem einen großen Supermarkt hatte und von jeher Baurecht für einen Supermarkt hat. Mit dem Ergänzungsgutachten der GMA wird das - und damit auch das Einzelhandelskonzept der Stadt - nun von den Füßen auf den Kopf gestellt.
Damit wird Folgendes passieren: Nächsten Donnerstag wird der Bauausschuss den Westpark absegnen und irgendwann später den Gäubodenpark. Dann wird diese Stadt die meisten Supermarkt-Quadratmeter pro Kopf haben und ein Verdrängungswettbewerb wird beginnen. Eines der ersten Opfer wird der Rewe im Center sein, auch wenn Rewe derzeit noch sagt, dass er bleiben wird. Er wird genau zwei Jahre nach Eröffnung des großen Rewe im Westpark verschwinden, denn der Westpark-Rewe wird 2029 eröffnen und der Rewe-Vertrag im Center läuft 2031 aus.
Und Straubings Anziehungskraft?
Dass Edeka in denn Gäubodenpark geht, ist übrigens sicher. Das hat Stephan Stadler von Stadler und Honner bei dem Info-Abend gesagt. Unklar ist nur noch, ob von Edeka selber betrieben oder von Stadler und Honner. Der Grund für den Gang in den Gäubodenpark auf 3 800 Quadratmetern: „Dass Straubing eine große Anziehungskraft hat, stimmt für Lebensmittel nicht mehr“, sagt Stadler. Ascha, Steinach, Straßirchen, Salching, Rain, Parkstetten, alle bekommen Supermärkte oder erweitern. „Und raten Sie, was Oberschneiding will? Mit einem Angebot 3 800 Quadratmetern werden wir für das Umland wieder interessant.“
Das Argument könnte Rewe, 2 800 Quadratmeter, auch nehmen. Nur ist der Unterschied: Der eine hat einen Rechtsanspruch, der andere nicht, und 3 800 Quadratmeter Edeka plus 2 800 Quadratmeter Rewe sind zu viel. Aber was will eine Stadt machen, wenn ein Westparkbesitzer mit Leerstand droht? Sagen, dass das der Markt regeln soll? Nein, das sagt sie erst, wenn sie genehmigt hat. Zuvor gibt sie nach, und wenn ihre eigenen Gutachten noch so oft sagen, dass das eine schlechte Idee ist. Dann verkauft man die schlechte Idee über neue Investor-Gutachten halt einfach als gute. An dem hängt man dann doch ziemlich sklavisch, aber nur, weil man einmal einen überflüssigen Baumarkt genehmigt hat. „Auf Sünde A“, sagt Maria Stauber, „folgt Sünde B.“
Ein Park mit Baurecht wird deshalb einen großen Markt zurückbekommen. Ein Park ohne Baurecht wird von der Stadt Baurecht für einen neuen Markt bekommen. Gegen den neuen Markt sind 19 Stellungnahmen eingegangen, darunter von der Schwarzgruppe mit Kaufland und Lidl, Edeka, Pichler und Innenstadt-Geschäften. Sie werden abgelehnt werden. Als Folge werden der Center-Rewe und wohl auch der Netto Eichendorff-Straße danach kaum überleben. Zum Schluss das Positive: Der Edeka in der Schildhauerstraße wird in jedem Fall bleiben, sagt Stephan Stadler, „darauf können Sie sich verlassen.“ Am Donnerstag ist dann alles im Bauausschuss.
