Sieger, Verlierer, Ratlose

Weckmann raus, Weinholzner drin, und falls Markus Pannermayr sich wirklich Sorgen gemacht haben sollte, dass er vielleicht einer Stichwahl bedarf: Nein. 64,4 Prozent gegen fünf Mitbewerber, und das nach 18 Jahren im Amt: Das ist so gut, dass trotz 8,8 Punkte Rückgang beim OB die CSU Hallelujah singen kann. Hat sie dann auch, aber nur, bis der erste Trend der Stadtratswahl da war. Ab da waren alle überparteilich schockiert, weil ab da plötzlich die AfD ziemlich stark da war. Der Wahlabend im Rittersaal:

CSU 17 Sitze, einen weniger als 2020. Nicht schlecht, aber auch nicht gut, aber der CSU-Listenplatz 40 hat es wieder geschafft: Michaela Stöberl, die Goaß-Wirtin, ist drin, von 40 vorgewählt auf 14, sensationell. Doch den wohl größten Erfolg hat Christoph Weinholzner: Als OB-Kandidat der Freien Wähler 11,9 Prozent und damit gut doppelt so viel wie Stephan Weckmann vor sechs Jahren, und dann noch von Platz 7 vorgewählt auf den vierten und letzten Stadtratsplatz der Freien Wähler. Und Stephan Weckmann stürzt von Listenplatz 1 ab auf 6 und ist damit nicht einmal mehr Nachrücker: Ein voller Erfolg für Weinholzner.

Den FW-internen Machtkampf haben die Wähler klar zu seinen Gunsten entschieden. Die neue Fraktion wird Weinholzner-orientiert sein. Mit Max Herpich ist noch ein Mann aus dem Weinholzner-Lager drin, mit Michele Gianfrancesco ein Mann, der im Machtkampf neutral war. Nur der wiedergewählte FW-Geschäftsführer Christoph Laugwitz war bisher auf Weckmanns Seite. Im Rittersaal wurde bereits spekuliert, ob Laugwitz in dieser Konstellation mitmachen oder vielleicht einen Parteiwechsel anstreben wird.

Der AfD-Schock

Der große Verlierer ist Erhard Grundl. Viele hatten in dem ehemaligen Grünen-MdB als den einzigen ernsthaften Herausforderer Pannermayrs gesehen. Aber mit 6,1 Prozent landet Grundl sogar noch deutlich hinter Peter Stranninger, SPD, der 9,7 Prozent holt und sich damit im Vergleich zu 2020 sogar um gut zwei Prozent verbessert. Katrin Dengler, ÖDP, holt gute 4,1 Prozent, Johannes Spielbauer verdoppelt das Linke-Ergebnis von 2020 auf 3,8 Prozent.

Und jetzt das, was alle zunächst richtig geschockt hat: „AfD 7 Sitze“ ist die erste Prognose. Überall entsetzte Blicke: 7 Sitze? Mit dieser Liste? Nur zehn Namen, die keiner kennt? Das war katastrophal. Aber die Briefwahl relativiert, am Ende bleiben trotzdem immerhin 5 Sitze für die AfD. 12,2 Prozent mit einer No-Name-Liste - wie ist das möglich?

Dazu eine These: Kann es sein, dass die AfD so erfolgreich wird, weil die anderen Parteien nur Entrüstung und Entsetzen über sie im Programm haben? Peter Euler zum Beispiel kommentiert die AfD so: „Es ist dermaßen enttäuschend, dass den Wählern, die die AfD wählen, völlig egal ist, wie die AfD gestrickt ist.“ Und dann noch: „Ich bin überzeugt, dass es Nazis gibt, auch in Straubing.“ Und im Saal fangen junge SPDler an: „Nazis raus! Nazis raus!“

Warum wird sie gewählt?

Das ist in etwa die Haltung der gesamten demokratischen Mitte. Alle äußern Entsetzen und Abscheu. Alle betonen ununterbrochen, dass die AfD “keine Lösungen” hat. Aber was ist ihre eigene Lösung gegen die AfD? Ist es, ständig zu erklären, wie unverständlich es ist, Leute zu wählen, die man nicht kennt und die auch nie sichtbar sind? Auch im Rittersaal war nur AfD-Spitzenkandidat Thomas Stibbe zeitweilig da; zum Interview mit Moderator Manuel Krüger ist er nicht gekommen. Sonst war wohl niemand da. Sie sind nicht sichtbar, aber sie werden gewählt.

Der einzige bisherige AfD-Stadtrat Konrad Denk hat in sechs Jahren Stadtrat keine drei Sätze gesagt. Aber jetzt sind fünf Leute drin, so stark wie die SPD. Und egal, ob sie im Stadtrat reden oder weiter schweigen werden: Jetzt sind sie da, weil das einzige, was den Parteien der Mitte gegen die AfD einfällt, Abscheu ist. Das ist zu wenig. Würde das reichen, wäre die AfD in den vergangenen zehn Jahren nicht ständig stärker geworden.

Es wird nicht helfen, wenn es noch eine „Wir sind bunt“-Demo gibt. Auch noch eine Menschenkette wird nicht helfen. Emotionale Bekenntnisse wie von Peter Euler und „Nazis raus!“-Rufe werden die AfD in den nächsten Jahren genauso wenig erledigen wie in den Jahren zuvor. Denn die AfD wird nicht gewählt, weil ihre Wähler ihr vertrauen. Es hilft deshalb nichts, ständig zu erklären, dass man dieser Partei nicht trauen darf.

Es fehlt ein Angebot

Die AfD wird gewählt, weil ihre Wähler den Parteien der Mitte nicht mehr vertrauen. Das ist auch keine Frage der Kommunalpolitik. AfD wählen ist immer zuerst ein Statement gegen die Bundespolitik. Reden Sie mit AfD-Wählern, dann hören Sie das. Das zeigt auch das Ergebnis der Bundestagswahl. Da waren es in Straubing sogar 25 Prozent.

Die allermeisten AfD-Wähler wollen ein Angebot, dem sie zustimmen können, nennen Sie es ein konservatives Politik-Angebot. Bisher bekommen sie nur Abscheu. Wie lange wird es noch dauern, bis auch der Mitte klar wird, dass das zu wenig ist?

Den dänischen Sozialdemokraten zum Beispiel ist das schon früh klar geworden. Deshalb können dänische Sozialdemokraten Wahlen gewinnen und sind immer noch Sozialdemokraten. Es kann übrigens noch schlechter werden. Schauen wir, wie es im Straubinger Stadtrat wird.