„Das entscheidet der Markt“?

Manchmal hat man halt einfach Glück. Bild: Chat GPT

In den vergangenen Tagen hab ich mich mit Leuten aus der Kommunalpolitik unterhalten. Mich interessieren die verschiedenen Positionen zu Westpark und Gäubodenpark. Da geht’s jetzt in die entscheidende Phase. Am Montag wird nämlich das Gutachten zum Westpark vorgestellt. Nichtöffentlich zunächst, ab 16 Uhr in einem Tagungsraum im Eisstadion, für die Fraktionschefs, Bauausschuss und Stadtspitze, aber neun Tage später dann öffentlich im Ausschuss.

Nennen Sie mich einen notorischen Allesfalschdeuter, aber ich behaupte, ich weiß, was in dem Gutachten steht und auch, wie der Bau-Ausschuss entscheiden wird: Dass noch ein Supermarkt im Straubinger Westen gar kein Problem ist. Und ich behaupte, dass es auch wurscht ist, was in dem Gutachten steht. Weil der Westpark sein „Okay“ faktisch schon hat. Warum behaupte ich das? Weil ich mehr als ein Mal von mitentscheidenden Leuten dieses gehört hab: „Mei, des ist Marktwirtschaft. Welcher Supermarkt sich durchsetzt, regelt der Markt.“ Und ist das nicht auch richtig? Welcher Baumarkt sich durchsetzt, hat er ja auch geregelt.

Für Umberto Pigalotta, den Straubinger Stadtplaner, sind das aber ganz schlechte Nachrichten, und für seine Mitarbeiter auch: Wenn’s nämlich eh der Markt regelt, brauchen wir ja keine Stadtplanung mehr. Die ist ja dann überflüssig. Dann entscheidet der Bau-Ausschuss, dass der Markt entscheidet, und macht sich damit übrigens auch gleich selber mit überflüssig. Im Grunde kann ja nahezu alles der Markt regeln. Irgendwer baut oder macht irgendwo irgendwas, und ob das dann gut geht, regelt der Markt. Das ist doch prima.

„Gutachten? Rational?“ Aber immer!

Aber im Ernst: Natürlich ist das kein Grund, dass man Stadtplanung, Bau- oder auch Ordnungsausschuss gleich einspart. Es gibt ja auch Fragen, die der Markt selber auf gar keinen Fall regeln kann, und das sind auch wichtige Fragen. Die Frage zum Beispiel, ob vor eine Wirtschaft Bänke hinpassen oder nicht: Das ist eine sehr wichtige Frage, die kann kein Markt regeln. Da muss ein Amt her. Sonst entsteht Chaos, und Chaos wollen wir nicht. Chaos darf da nicht sein. Zu viele Supermärkte? Okay. Aber doch nicht zu viele Bänke!

Und was dabei das Schöne ist: Für solche Entscheidungen braucht man nicht einmal ein Gutachten. Das kann ein Amt nach Gusto entscheiden, nach Bauchgefühl, und Bauchgefühl macht ein Amt menschlich, und Menschlichkeit ist gut. Der Markt dagegen braucht Gutachten. Eine Entscheidung lässt sich mit Gutachten so wunderbar rational begründen. „Aber Herr Engel“, werden Sie jetzt vielleicht sagen, „vor zehn Jahren haben doch noch alle Gutachten gesagt, dass noch ein Supermarkt im Westen gar nicht gut ist, weil dort nur ein Baumarkt funktioniert? Was soll denn da rational sein?“

Aber dazu sage ich klar: Das sagen Sie doch nur, weil Sie ein langes Gedächtnis haben. Gewöhnen Sie sich das ab, denn das stört. Gutachten sind eine wichtige Sache. Man bezahlt und bekommt das, wofür man bezahlt. Das Gutachten vom Montag ist angeblich übrigens das zweite Gutachten zum Westpark. Bezahlen tut’s der Westpark-Betreiber, die Stoffel GmbH. Es geht darum, ob noch ein Supermarkt im Stadtwesten eine gute Idee ist, weil Straubing dummerweise supermarkt-technisch schon überdurchschnittlich besetzt ist. Dieses zweite Gutachten braucht man aber vor allem aus einem Grund: Das erste Gutachten, sagt ein Gewährsmann, hat leider übersehen, dass es den Gäubodenpark gibt.

Gretchenfrage: Wie hältst du’s mit der Größe?

Dort ist im Moment ja kein Supermarkt. Also kann man das schon einmal übersehen. Andererseits hat der Gäubodenpark halt schon immer das Anrecht auf rund 4 000 Quadratmeter Supermarkt, und das weiß keiner so gut wie Stoffel. Der hat den Gäubodenpark ja vor 40 Jahren gebaut und später verkauft. Viele Eigentümerwechsel später will der neue Gäubodenpark-Eigentümer jetzt sanieren, und dazu braucht er auch einen Supermarkt, auf den er - anders als der Westpark - bereits ein Recht hat. Da ist schon interessant, was im Stoffel-Westpark-Gutachten zum Gäubodenpark steht.

Steht drin, dass der Westpark-Markt weniger als 2 000 Quadratmeter haben sollte? Oder steht drin, dass er ruhig 3 000 Quadratmeter und mehr haben kann? Das wäre ein großer Unterschied. Weil nämlich Edeka im Gäubodenpark einen der modernsten Märkte in Deutschland plant. Wenn aber vorher 3 500 Quadratmeter zusätzlich für Rewe im Westpark genehmigt werden, könnte Edeka sagen: „3 500 Quadratmeter Rewe zusätzlich? Das macht es für uns leider etwas zu schwierig, Danke und Wiederschaun.“ Dann wird’s mit dem im Vergleich zum Westpark viel wichtigeren Gäubodenpark gar nix.

Nun ist es aber so, dass viele entscheidende Leute sich einfach zurückziehen auf „der Markt entscheidet“-Phrasen. Manche sagen auch, der Westpark sei wesentlich wichtiger als der Gäubodenpark. Das kann man so sehen. Ich halte das aber für falsch. Deshalb glaube ich, dass die Entscheidung schon lange gefallen ist, und sie ist gefallen zugunsten der freien Marktwirtschaft im Westpark mit einem Rewe-Groß-Supermarkt auf 3 500 Quadratmetern. Und wenn der Gäubodenpark dabei dann leer ausgeht, sagen wir einfach: Der Markt hat’s gegeben, der Markt hat’s genommen, der Name des Markts sei gepriesen. Wichtig ist eh nur, dass vor einem Wirtshaus keine Bank steht.